AGB
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über unseren Onlineshop sowie für Bestellungen per E-Mail, Telefon oder Fax zwischen der
Frankfurter Rollenpapier – Industrie Jahn e.K.
Inhaber: Ralf Jahn
DEA-Straße 30-32, 29323 Wietze
Telefon: +49 (0) 51 46 / 98 6 69-0, E-Mail: info@fri-jahn.de
(nachfolgend „FRI“ oder „wir“) und dem Kunden.
(2) Kunden können Verbraucher und Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss im Onlineshop
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Der Bestellablauf:
- Der Kunde legt die gewünschten Produkte in den Warenkorb.
- Im Checkout gibt er seine Kontakt-, Liefer- und Rechnungsdaten ein und wählt Versand- und Zahlungsart.
- Vor dem Absenden sieht der Kunde eine Übersicht seiner Bestellung. Dort kann er alle Eingaben prüfen und über die Zurück-Funktion des Browsers oder die Links im Checkout korrigieren.
- Mit Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ (bzw. „Zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren im Warenkorb ab.
(3) Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Diese bestätigt nur den Eingang und ist noch keine Annahme. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen oder die Ware versenden. Bei Zahlung per PayPal, Kreditkarte oder einer anderen Sofortzahlung kommt der Vertrag bereits mit Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande.
(4) Anfragen über den Firmenpapier-Konfigurator sind noch keine Bestellung. Wir erstellen dem Kunden daraufhin ein individuelles Angebot mit Druckvorschau. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot und die Druckfreigabe bestätigt.
(5) Bestellungen per E-Mail, Telefon oder Fax nehmen wir durch eine Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an.
§ 3 Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Wir speichern den Vertragstext. Der Kunde erhält die Bestelldaten und diese AGB mit der Bestellbestätigung per E-Mail. Kunden mit Kundenkonto können ihre Bestellungen außerdem im Kundenkonto einsehen.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Ob ein Preis zuzüglich oder einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben ist, steht beim jeweiligen Produkt und im Warenkorb.
(2) Zusätzlich fallen Versandkosten an. Höhe, Versandkostenfreigrenzen und mögliche Zuschläge stehen auf unserer Seite „Versand“ und werden im Checkout vor Absenden der Bestellung angezeigt.
(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können zusätzlich Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die der Kunde trägt.
§ 5 Lieferung
(1) Wir liefern an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Paketsendungen versenden wir in der Regel mit UPS, große oder schwere Sendungen per Spedition.
(2) Die Lieferzeit steht beim jeweiligen Produkt bzw. in der Auftragsbestätigung. Bei Firmendruck und anderen Sonderanfertigungen beginnt die Lieferzeit erst mit der Druckfreigabe durch den Kunden.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden dadurch nicht.
(4) Werden wir durch höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel oder vergleichbare Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, an der Lieferung gehindert, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich.
(5) Nur für Unternehmer: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über.
§ 6 Zahlung
(1) Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Checkout angezeigt.
(2) Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu überweisen. Wir versenden die Ware nach Zahlungseingang.
(2a) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ziehen wir den Rechnungsbetrag nach Versand der Ware von dem im Mandat angegebenen Konto ein. Liegt uns noch kein Mandat vor, erteilt der Kunde es über den Link in der Bestellbestätigung. Wir versenden die Ware, sobald das Mandat vorliegt. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag vor Fälligkeit verkürzt. Sie erfolgt mit der Rechnung. Kosten, die durch eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift entstehen, trägt der Kunde.
(3) Nur für Unternehmer: Kauf auf Rechnung bieten wir nach vorheriger Freigabe an. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB).
(5) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die aus demselben Vertragsverhältnis stammen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.
(6) Verschlechtern sich nach Vertragsschluss die Vermögensverhältnisse eines Unternehmers wesentlich, können wir für noch offene Lieferungen Vorauszahlung oder eine Sicherheit verlangen. Wird dies nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfüllt, können wir vom Vertrag zurücktreten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Nur für Unternehmer gilt zusätzlich:
- Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zur Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
- Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen und verarbeiten. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Rechnungsbetrags ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen berechtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt.
- Wird die Ware verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts unserer Ware zu den übrigen verarbeiteten Gegenständen.
- Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Kunde uns unverzüglich mitteilen.
§ 8 Beschaffenheit, Muster und Abweichungen
(1) Papier ist ein Naturprodukt. Geringfügige, handelsübliche Abweichungen in Farbe, Grammatur, Struktur und Format sowie technisch bedingte Unterschiede zwischen Bildschirmdarstellung, Muster, Andruck und Auflage sind kein Mangel. Farben auf Produktfotos und in der Konfigurator-Vorschau können je nach Bildschirm vom Original abweichen.
(2) Muster zeigen die ungefähre Beschaffenheit der Ware.
(3) Für die Lichtechtheit und Abriebfestigkeit von Papier- und Druckfarben übernehmen wir keine über die Herstellerangaben hinausgehende Garantie.
(4) Nur für Unternehmer, bei Firmendruck und Sonderanfertigungen: Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % der bestellten Menge sind produktionsbedingt zulässig. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge. Bei Rollenware ist das in unserem Lager festgestellte Gewicht maßgeblich.
§ 9 Firmendruck und Druckvorlagen
(1) Für Logos, Texte und Druckvorlagen, die der Kunde uns überlässt, sichert der Kunde zu, dass er die erforderlichen Rechte daran besitzt, insbesondere Marken- und Urheberrechte. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung dieser Rechte frei. Eine Prüfungspflicht unsererseits besteht nicht.
(2) Der Kunde prüft die Druckvorschau bzw. den Korrekturabzug sorgfältig. Mit der Druckfreigabe geht die Verantwortung für Inhalt, Schreibweise und Gestaltung auf den Kunden über. Fehler, die in der freigegebenen Vorlage enthalten sind, sind kein Mangel.
(3) Druckbedingt wiederholt sich das Muster im Rapport der Druckwalze. Mindestmengen und Druckbedingungen stehen beim jeweiligen Produkt bzw. im Angebot.
(4) Von uns erstellte Entwürfe sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden. Kommt ein Auftrag aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zustande, können wir angefallene Entwurfskosten in Rechnung stellen.
(5) Druckplatten, Klischees und andere Werkzeuge bleiben unser Eigentum, auch wenn sie anteilig berechnet werden.
(6) Wir dürfen auf den von uns hergestellten Artikeln unser Firmenzeichen oder eine Kennnummer anbringen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(7) Nach Kundenvorgaben bedruckte oder angefertigte Ware ist vom Widerrufsrecht ausgeschlossen (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
§ 10 Mängelrechte
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
(2) Transportschäden sollen dem Zusteller sofort und uns möglichst innerhalb von 7 Tagen gemeldet werden. Für Verbraucher hat das keine Folgen für ihre gesetzlichen Rechte. Es hilft uns aber, Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen.
(3) Nur für Unternehmer:
- Der Kunde muss die Ware unverzüglich nach Erhalt untersuchen und Mängel unverzüglich in Textform rügen (§ 377 HGB). Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen.
- Wir leisten nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
- Mängel an einem Teil der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, sofern die Teillieferung für den Kunden nutzbar ist.
- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 11 Abs. 1.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Diese Haftungsregeln gelten auch für unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten stehen in unserer Widerrufsbelehrung. Den Widerruf kann der Kunde auch über unser Widerrufsformular im Shop erklären. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
§ 13 Streitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag unser Geschäftssitz (zuständig: Amtsgericht Celle bzw. Landgericht Lüneburg). Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 18. Oktober 2026